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Datenschutz im Rechts- und Konsularwesen

20.11.2024 - Artikel

Auf dieser Seite informieren wir Sie über die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in pass-, visa-, personenstands- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Angelegenheiten

Das Auswärtige Amt und die deutschen Auslandsvertretungen verarbeiten personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie gegebenenfalls spezialgesetzlichen Regelungen. Um Sie über die Datenverarbeitung und Ihre Rechte aufzuklären und unserer Informationspflicht (Art. 13 und 14 DSGVO) nachzukommen, informieren wir Sie nachfolgend über die Verarbeitung personenbezogener Daten in pass-, visa-, personenstands- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Angelegenheiten:

Das Auswärtige Amt verwendet zur Ausstellung eines Passes, Passersatzes oder Personalausweises Ihre personenbezogenen Daten. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Um Sie über die Datenverarbeitung aufzuklären und unserer Informationspflicht gemäß Art. 13 DSGVO nachzukommen, informieren wir Sie wie folgt:

1. Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 4 Nr. 7 DSGVO:

Auswärtiges Amt

Werderscher Markt 1

10117 Berlin

Telefon: 0040 (0) 30 1817 0

Bürgerservice: 0049 (0) 30 1817 2000

Telefax: 0049 (0) 30 17 3402

Webseite

Kontaktformular

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten des Auswärtigen Amts:

Datenschutzbeauftragter des Auswärtigen Amts

10117 Berlin

Telefon: 0049 (0) 30 1817 7099

Telefax: 0049 (0) 30 17 5 7099

Kontaktformular

3. Im Ausland können Sie sich auch an die Datenschutz-Ansprechperson Ihrer Auslandsvertretung wenden. Die Kontaktdaten der Datenschutz-Ansprechpersonen der deutschen Auslandsvertretungen in Brasilien finden Sie hier.

4. Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Ausstellung der Pässe, der Feststellung ihrer Echtheit, zur Identitätsfeststellung des Pass-/Ausweisinhabers und zur Durchführung des PassG bzw. PauswG verarbeitet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung sind §§ 4 und 6 Abs. 2 PassG sowie §§ 5, 9 Abs. 2 PauswG.

5. Die bei der Antragstellung gespeicherten Fingerabdrücke werden gem. § 16 Abs. 2 PassG/§ 26 Abs. 2 PauswG spätestens nach Aushändigung oder Übersendung des Dokuments an Sie gelöscht. Ihre personenbezogenen Daten werden gem. § 21 Abs. 4 PassG/§ 23 Abs. 4 PauswG höchstens bis zu dreißig Jahre nach dem Ablauf der Gültigkeit des Dokuments, auf das sie sich beziehen, gespeichert.

6. Im Rahmen der Datenverarbeitung werden Ihre personenbezogenen Daten im Falle der Ausstellung eines Reisepasses oder Personalausweises an den Dokumentenhersteller zum Zweck der Herstellung des Passes weitergegeben. Die Pass-/Personalausweisbehörde darf gem. §§ 22 PassG/§ 24 PauswG Daten aus dem Passregister an andere öffentliche Stellen übermitteln, soweit dies zur Erfüllung in der Zuständigkeit des Empfängers liegender Aufgaben erforderlich ist.

7. Sie haben als betroffene Person bei Vorliegen der Voraussetzungen folgende Rechte:

• Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO)

• Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO)

• Recht auf Löschung (Artikel 17 DSGVO),

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO),

• Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO),

• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21 DSGVO).

8. Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren. Sie für das Auswärtige Amt zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

1. Wer ist für die Verarbeitung meiner Daten verantwortlich und wer ist Datenschutzbeauftragter?

Verantwortliche für die Datenverarbeitung sind die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland in Brasilien und das Auswärtige Amt (Postanschrift: Auswärtiges Amt, D-11013 Berlin).

Den Datenschutzbeauftragten des Auswärtigen Amtes erreichen Sie wie folgt:

Werderscher Markt 1

D-10117 Berlin

Tel.: + 49 30 5000 2711

Fax: + 49 30 5000 5 1733

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2. Welche Daten verarbeitet die Auslandsvertretung, wenn ich ein Visum beantrage und woher stammen diese Daten?

Zu den verarbeiteten Kategorien personenbezogener Daten gehören die im Rahmen des Visumantragsformulars geforderten Daten. Dazu gehören in der Regel insbesondere Ihr Familienname, Geburtsname, Vorname, Tag und Ort mit Angabe des Staates der Geburt, Geschlecht, Staatsangehörigkeit(en), Ihr Familienstand, gegenwärtige Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, berufliche Tätigkeit, Angaben zum Reisedokument (Art des Dokuments, Seriennummer, ausstellender Staat und ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer) Lichtbild sowie Fingerabdrücke.

Die oben genannten Datenkategorien stammen aus den von Ihnen im Visumverfahren gemachten Angaben.

3. Welche Daten verarbeitet die Auslandsvertretung, wenn ich ein Einladungsschreiben für jemanden ausstelle, der damit Visum beantragt und woher stammen diese Daten?

Zu den verarbeiteten Kategorien personenbezogener Daten gehören die im Rahmen des Visumantragsformulars zum Einlader geforderten Daten. Hierzu gehören insbesondere Ihr Name und Vorname, Adresse, Faxnummer und E-Mail-Adresse.

Die oben genannten Datenkategorien stammen aus den von Ihnen im Einladungsschreiben und vom Antragsteller im Visumverfahren gemachten Angaben.

4. Warum werden meine Daten erhoben und was passiert, wenn dies nicht geschieht?

Ihre Daten werden erhoben, weil dies zur ordnungsgemäßen Durchführung des Visumverfahrens erforderlich und gesetzlich vorgeschrieben ist. Wenn Sie einen Visumantrag stellen, obliegt es Ihnen gemäß § 82 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), die zur Bearbeitung des Antrags erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen und hierzu notwendige Angaben zu machen. Wenn Ihre Daten nicht bereitgestellt werden kann es sein, dass der Antrag unter Einbehaltung der Bearbeitungsgebühr abgelehnt wird.

5. Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden meine Daten verarbeitet?

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten dient ausschließlich der ordnungsgemäßen Durchführung des Visumverfahrens.

Rechtsgrundlage sind Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e), Abs. 2 Verordnung (EU) 2016/679 (DS-GVO) i.V.m. Verordnung (EG) Nr. 767/2008 (VIS-Verordnung) und Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex) inklusive seinen Anhängen bzw. §§ 72a ff. (AufenthG) und § 69 Aufenthaltsverordnung (AufenthV), sowie der Ausländerzentralregistergesetz-Durchführungsverordnung (AZRG-DV), dem Visa-Warndatei-Gesetz (VWDG) und ggf. weiteren Spezialvorschriften oder § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018).

6. Wie lange werden meine Daten genutzt?

Ihre Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Durchführung des Visumverfahrens erforderlich sind. In der Regel erfolgt die Löschung zwei Jahre nach Abschluss des Visumverfahrens, spätestens jedoch fünf Jahre nach der rechtskräftigen Entscheidung über das beantragte Visum.

7. Wer bekommt meine Daten?

Ihre Daten werden nur an Dritte übermittelt, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung des Visumverfahrens erforderlich ist. Im Rahmen des Verfahrens kann es sein, dass Ihre personenbezogenen Daten an die jeweils zuständigen deutschen Innenbehörden, an zuständige Visastellen anderer Schengen-Mitgliedstaaten oder an die zuständigen Behörden am Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsübermittelt werden. Ist ein externer Dienstleister mit der Durchführung einzelner Verfahrensschritte im Visumverfahren beauftragt, werden Ihre Daten von diesem erhoben bzw. an diesen übermittelt, soweit dies zur Durchführung des Verfahrens erforderlich ist. Eine Übermittlung an Empfänger außerhalb der Europäischen Union findet nur statt, soweit dies nach Kapitel V der DS-GVO zulässig ist.

8. Welche Datenschutzrechte kann ich als betroffene Person geltend machen?

Sie können von den o.g. Verantwortlichen Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen. Sie können zudem unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung, Löschung oder die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen. Sie können zudem unter bestimmten Voraussetzungen der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen.

9. Wo kann ich mich beschweren?

Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen datenschutzrechtlichen Verstoßes, über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren.

Das Auswärtige Amt verwendet bei der Bearbeitung Ihres Antrags Ihre personenbezogenen Daten. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Um Sie über die Datenverarbeitung aufzuklären und unserer Informationspflicht gemäß Art. 13 DS-GVO nachzukommen, informieren wir Sie wie folgt:

1. Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 4 Nr. 7 DS-GVO:

Auswärtiges Amt

Werderscher Markt 1

10117 Berlin

Telefon: 0049 (0) 30 1817 0

Bürgerservice: 0049 (0) 30 1817 2000

Telefax: 0049 (0) 30 1817 3402

Webseite

Kontaktformular

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten des Auswärtigen Amts:

Datenschutzbeauftragter des Auswärtigen Amts

Werderscher Markt 1

10117 Berlin

Tel.: 030 18-17-3717

Fax: 030 18-17-5 3717

Kontaktformular

3. Im Ausland können Sie sich auch an die Datenschutz-Ansprechperson Ihrer Auslandsvertretung wenden. Die Kontaktdaten der Datenschutz-Ansprechpersonen der deutschen Auslandsvertretungen in Brasilien finden Sie hier.

4. Ihre personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung Ihres namens-/personenstandsrechtlichen Antrags an das zuständige Standesamt weitergeleitet. Die Auslandsvertretung verarbeitet Ihre Daten zur Identitätsfeststellung der antragstellenden Person, zur Prüfung Ihres Antrags auf Vollständigkeit und zur Beglaubigung von Kopien und Ihrer Unterschrift auf dem Antragsformular. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist § 31 StAG /§§ 2, 8, 10 KonsG.

5. Ihre personenbezogenen Daten werden gemäß der Dienstanweisung zur Dokumentation und Aktenführung im Auswärtigen Dienst für die Auslandsvertretungen max. fünf Jahre gespeichert; nach positiver Bescheidung Ihres Antrags werden Ihre Daten sofort vernichtet.

6. Sie haben als betroffene Person grundsätzlich folgende Rechte:

  • Recht auf Auskunft (Artikel 15 DS-GVO),
  • Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DS-GVO),
  • Recht auf Löschung (Artikel 17 DS-GVO),
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DS-GVO)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DS-GVO),
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21 DS-GVO),
  • Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).

Die für das Auswärtige Amt zuständige Aufsichtsbehörde ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

7. Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren. Die für das Auswärtige Amt zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Graurheindorfer Straße 153

53117 Bonn

Telefon: 0049 (0) 228 99 77 99 0

E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

Das Auswärtige Amt verwendet bei der Bearbeitung Ihres Antrags Ihre personenbezogenen Daten. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Um Sie über die Datenverarbeitung aufzuklären und unserer Informationspflicht gemäß Art. 13 DS-GVO nachzukommen, informieren wir Sie wie folgt:

1. Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 4 Nr. 7 DS-GVO:

Auswärtiges Amt

Werderscher Markt 1

10117 Berlin

Telefon: 0049 (0) 30 1817 0

Bürgerservice: 0049 (0) 30 1817 2000

Telefax: 0049 (0) 30 1817 3402

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2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten des Auswärtigen Amts:

Datenschutzbeauftragter des Auswärtigen Amts

Werderscher Markt 1

10117 Berlin

Tel.: 030 18-17-3717

Fax: 030 18-17-5 3717

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3. Im Ausland können Sie sich auch an die Datenschutz-Ansprechperson Ihrer Auslandsvertretung wenden. Die Kontaktdaten der Datenschutz-Ansprechpersonen der deutschen Auslandsvertretungen in Brasilien finden Sie hier.

4. Ihre personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung Ihres staatsangehörigkeitsrechtlichen Antrags an das Bundesverwaltungsamt weitergeleitet. Die Auslandsvertretung verarbeitet Ihre Daten zur Identitätsfeststellung der antragstellenden Person, zur Prüfung Ihres Antrags auf Vollständigkeit und zur Beglaubigung von Kopien und Ihrer Unterschrift auf dem Antragsformular. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist § 31 StAG /§§ 2, 8, 10 KonsG.

5. Ihre personenbezogenen Daten werden gemäß der Dienstanweisung zur Dokumentation und Aktenführung im Auswärtigen Dienst für die Auslandsvertretungen max. fünf Jahre gespeichert; nach positiver Bescheidung Ihres Antrags werden Ihre Daten sofort vernichtet.

6. Sie haben als betroffene Person grundsätzlich folgende Rechte:

  • Recht auf Auskunft (Artikel 15 DS-GVO),
  • Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DS-GVO),
  • Recht auf Löschung (Artikel 17 DS-GVO),
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DS-GVO)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DS-GVO),
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21 DS-GVO),
  • Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).

Die für das Auswärtige Amt zuständige Aufsichtsbehörde ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

7. Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren. Die für das Auswärtige Amt zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Graurheindorfer Straße 153

53117 Bonn

Telefon: 0049 (0) 228 99 77 99 0

E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

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