Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Innenpolitik

28.11.2017 - Artikel


Staatsaufbau

Brasilien ist eine präsidiale Bundesrepublik. Sie besteht aus Bund, Bundesstaaten und Kommunen. Die gesetzgebende Gewalt im Bund wird vom Nationalkongress ausgeübt (Abgeordnetenkammer und Senat). Die 513 Abgeordneten werden für vier Jahre, die 81 Senatoren für acht Jahre gewählt. Die Verfassung ist am 5. Oktober 1988 in Kraft getreten.

Der Präsident wird mit einer absoluten Mehrheit der Stimmen für die Dauer von vier Jahren direkt vom Volk gewählt. Er kann im Anschluss daran nur einmal wiedergewählt werden (oder erneut nach Unterbrechung). Die Bundesregierung besteht aus dem Staatsoberhaupt (zugleich Regierungschef), dem Vizepräsidenten sowie den Bundesministern. Die nächsten Präsidentschafts-, Gouverneurs- und Parlamentswahlen finden Ende 2018 statt.

Brasilien gliedert sich in 26 Bundesstaaten sowie den Bundesdistrikt mit der Hauptstadt Brasília. Die Bundesstaaten besitzen eigene Verfassungen und Gesetze, die den Grundsätzen der Bundesverfassung entsprechen müssen. Die Regierungschefs der Bundesstaaten, die Gouverneure, werden für 4 Jahre direkt gewählt.

In der Innenpolitik Brasiliens spielen Parteien insgesamt eine weniger zentrale Rolle als in Deutschland. Die Parteienlandschaft ist stark zersplittert.

Aktuelle innenpolitische Lage

Michel Temer hat nach dem erfolgreichen Impeachment gegen Staatspräsidentin Dilma Rousseff am 31. August 2016 die Präsidentschaft übernommen. Enthüllungen aus der juristischen Aufarbeitung der -Bestechungsskandale um die Konzerne  Petrobras und JBS lassen die brasilianische Politik kaum zur Ruhe kommen. Eine große Zahl zum Teil hochrangiger Politiker sowohl aus dem Regierungs- als auch aus dem Oppositionslager sieht sich dem Vorwurf der Korruption und anderer schwerer Straftaten ausgesetzt. Die trotz bereits erzielter erheblicher Erfolge z.T. nur schleppend vorangehende Aufarbeitung dieser Straftaten sowie die noch nicht überwundene Wirtschaftskrise verstärken die allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Durch die teilweise Lähmung des Parlamentes auf Grund der Korruptionsvorwürfe wird auch die Umsetzung eines notwendigen, aber unpopulären Konsolidierungs- und Reformkurses erschwert. 

Menschenrechte

Die brasilianische Regierung sieht sich international dem Schutz der Menschenrechte verpflichtet. Bei der Gewährleistung aller Individualrechte im Inland besteht erheblicher Handlungsbedarf. Ein Problem stellt die außerordentlich hohe Gewaltkriminalität dar, bei deren Bekämpfung es häufig zu exzessiver Polizeigewalt kommt. Menschenrechtsorganisationen berichten regelmäßig über Hinweise auf extralegale Hinrichtungen durch Polizeikräfte. Nach einer Vielzahl brutaler Gefängnisunruhen zu Beginn des Jahres 2017 sieht sich Brasilien außerdem zunehmender internationaler Kritik an seinen Haftbedingungen ausgesetzt.

Die etwa 250 indigenen Völker (rund 0,5% der Gesamtbevölkerung ) haben von der Verfassung garantierte unabdingbare Rechte, sehen sich aber wachsendem politischen Druck durch Agrarlobbyisten sowie einer zunehmenden Bedrohung auch durch Gewaltverbrechen ausgesetzt. Ein Antrag auf Verfassungsänderung (PEC 2015), der die Zuständigkeit für die Ausweisung von Indigenenschutzgebieten von einer Expertengruppe der Regierung auf das von der Agrarlobby dominierte Parlament verlagern würde sowie u.a. ein laufender Untersuchungsausschuss gegen die Indigenenbehörde FUNAI könnten die Landkonflikte zwischen indigenen Völkern und der Agrarlobby weiter verschärfen. Der Schutz der Indigenenrechte wird durch Budgetkürzungen bei FUNAI erheblich erschwert.
Eine u.a. von landwirtschaftlichen Großunternehmern und Evangelikalen dominierte fraktionsübergreifende Gruppierung im Parlament ist mit rund 40% in der Abgeordnetenkammer und rund 20% im Senat mittlerweile die wichtigste Lobbyistengruppe. Sie macht regelmäßig nicht nur mit Initiativen gegen Indigenenrechte auf sich aufmerksam, sondern u.a. auch mit Vorschlägen zur Ablehnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, zur Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre, zur Liberalisierung des Schusswaffenbesitzes oder zur Neudefinition von „Sklavenarbeit“.

Arbeit und Soziales

Brasilien ist von starken sozialen und regionalen Gegensätzen geprägt. Der Süden verfügt über vergleichsweise moderne Wirtschaftsstrukturen; Norden und Nordosten liegen wirtschaftlich deutlich zurück und sind ärmer, weisen aber relativ die höchsten Wachstumsraten auf.

Die Armut in Brasilien steigt wieder an, das erste Mal seit 2015. Nach einer Studie der Weltbank aus Februar 2017 werden bis Ende 2017 zusätzlich zwischen 2,5 und 3,6 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze fallen. Sie werden von der Weltbank als die „neuen Armen“ bezeichnet, weil sie schon oberhalb der Armutsgrenze von 2015 lebten, aber jetzt wieder zurückgefallen sind bzw. zurückfallen werden. Insgesamt dürfte den Zahlen zufolge bis Ende 2017 jeder zehnte der rund 200 Millionen Brasilianer in Armut leben. Bei den „neuen Armen“ handelt es sich in der Mehrheit um junge Erwachsene, die überwiegend in den Städten wohnen, gut ausgebildet sind, aber aufgrund der Krise ihre Arbeit verloren haben.
Damit ist eine Trendwende eingetreten. Brasilien hatte in den letzten Jahren gute Fortschritte in der Bekämpfung der sozialen Ungleichheit erzielt. Von 2002 bis 2016 wurden zwei Fünftel der Bevölkerung  aus der Armut herausgeholt. Möglich wurde dies u.a. durch eine kontinuierliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, Sozialtransfers, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und eine Politik des sozialen Dialogs mit den Gewerkschaften.
Brasilien zählt nach wie vor zu den Ländern mit einer der größten Ungleichheiten in der Einkommensentwicklung und im Landeigentum. Der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit in der Einkommensentwicklung misst, ist nach wie vor einer der höchsten der Welt. 
Die Arbeitslosigkeit ist  rapide gestiegen und  lag im Trimester Juni, Juli, August  2017 bei 12,6 %. Dies erzeugte Druck auf Gehälter und Löhne und führte z.T. auch zu einem Anstieg der informellen Beschäftigung, da die Arbeitnehmer nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes in die informelle Arbeit wechselten. Durch die 2017 verabschiedete Reform des Arbeitsrechtes erwartet die Regierung eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, Gewerkschaften befürchten einen Abbau von Arbeitnehmerrechten. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1.1.2017 937 Reais (ca. 260 Euro). Erheblicher Verbesserungsbedarf besteht weiterhin in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Bildung.
Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 

Weitere Informationen

nach oben