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Außenpolitik

18.04.2018 - Artikel

Stand: März 2018

Grundlinien der Außenpolitik

Seit dem historischen Friedensschluss mit Israel in Camp David im Jahre 1979 wird die ägyptische Außenpolitik durch zwei Hauptfaktoren bestimmt: Zum einen durch die Einbettung in die arabisch-islamische Welt, zum anderen durch eine strategische Partnerschaft mit den USA, die seit 2011 zunehmend durch eine breiter aufgestellte außenpolitische Orientierung diversifiziert wird.

Regionale Schwerpunkte sind die arabische Welt – hier insbesondere die Golfstaaten – und mittlerweile verstärkt auch Afrika. Gleichzeitig bemüht sich die Regierung um eine Stärkung der Beziehungen zu Russland und aufstrebenden Schwellenländern wie China und Indien. Die Kooperation mit Israel ist von Pragmatismus geprägt und – insbesondere im Sicherheitsbereich – eng. Darüber hinaus verfolgt die ägyptische Diplomatie auch multilateral erfolgreich ihre Interessen: So war Ägypten Mitglied im VN-Sicherheitsrat (2016/17), hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der 77 auf VN-Ebene inne und wird 2019 die Präsidentschaft der Afrikanischen Union übernehmen.

Die Golfstaaten (mit Ausnahme Katars) sind nicht zuletzt aufgrund finanzieller und wirtschaftlicher Beziehungen wichtige Partner. Gemeinsam mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain ist Ägypten Teil der Staatengruppe, die der – nach eigener Lesart – Islamismus und Terrorismus fördernden katarischen Regionalpolitik mit einem Maßnahmenpaket offensiv begegnet. Auch der im Jemen agierenden saudisch geführten Anti-Huthi-Koalition (HLC) gehört Ägypten an und beteiligt sich in diesem Rahmen auch militärisch. Die instabile regionale Lage betrachtet Ägypten mit großer Sorge, vor allem die Entwicklungen im Nachbarland Libyen. Auch die Beziehungen zu den palästinensischen Nachbarn bleiben für Kairo prioritär. Dies gilt insbesondere für Ägyptens Engagement bezüglich der innerpalästinensischen Aussöhnung.

Hohe Bedeutung kommt der Sicherung des Nilwassers und damit den Beziehungen zu den Nilanrainerstaaten zu. Ägypten deckt 95 Prozent seines Wasserbedarfs aus dem Nil. Im Zentrum der laufenden (mit Sudan und Äthiopien geführten) trilateralen Verhandlungen stehen Fragen der Befüllung sowie des Wasserentnahmeregimes für den im Bau befindlichen „Großen Renaissance Damm“ (GERD) in Äthiopien.

Beziehungen zur Europäischen Union

Die EU bleibt für Ägypten besonders im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ein wichtiger Partner. Auf dem Assoziationsrat EU-Ägypten vom 25. Juli 2017 wurden die Partnerschaftsprioritäten verabschiedet, die die Grundlage für die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren (2017-2020) bilden. Die neuen Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind die Förderung einer nachhaltigen, modernen Wirtschaft und sozialer Entwicklung, verstärkte regionale und internationale Zusammenarbeit sowie die Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit im Bereich der Stabilisierung.

Beziehungen zu den arabischen Staaten, zur Arabischen Liga, der Türkei und zu Iran

Seit der Rückkehr Ägyptens in die Arabische Liga 1990 ist Kairo wieder Sitz der arabischen Regionalorganisation. Seit Juli 2016 ist der ehemalige ägyptische Außenminister Ahmed Aboul Gheit Generalsekretär der Liga.

Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben Ägypten substantielle finanzielle Unterstützung zur Verfügung gestellt. Gerade mit Saudi-Arabien hatten sich allerdings 2016 auch Meinungsverschiedenheiten gezeigt. Das ägyptische Parlament billigte am 21. Juni 2017 den innenpolitisch äußerst umstrittenen Transfer der Inseln Tiran und Sanafir an Saudi-Arabien, die nach Auffassung der ägyptischen Regierung stets Teil Saudi-Arabiens waren und nur vorübergehend von Ägypten verwaltet wurden.

Die Beziehungen zum Golfstaat Katar sind angespannt. Ägypten hat gemeinsam mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain am 5. Juni 2017 die diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und den Luft- und Schiffsverkehr gekappt. Die vier Länder werfen Katar die finanzielle Unterstützung des Terrorismus vor, Ägypten zudem die Beherbergung von national zur Fahndung ausgeschriebenen Führungspersönlichkeiten der Muslimbruderschaft.

Was Iran anbetrifft, unterhalten Ägypten und Iran seit der Islamischen Revolution in Iran 1979 nur eingeschränkte diplomatische Beziehungen. Wie von anderen sunnitisch geprägten arabischen Staaten wurde die Entwicklung in Iran und dessen Einflussnahme in der Region auch von Ägypten mit Besorgnis gesehen.

Die Beziehungen zur Türkei sind weiterhin abgekühlt.

Im Syrien-Konflikt plädiert Ägypten für eine politische Lösung unter Wahrung seiner Sicherheitsinteressen im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus.

In Libyen unterstützt Ägypten aktiv Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen und unterhält zugleich enge Kontakte zum Parlament im ostlibyschen Tobruk sowie insbesondere zu General Haftar und dessen Einheiten. Oberstes Interesse ist die Sicherheit seiner Außengrenzen zu Libyen sowie zu verhindern, dass Terroristen aus Libyen nach Ägypten einsickern.

Die Beziehungen zum Nachbarland Sudan sind nicht immer spannungsfrei. Neben den bilateralen Grenzstreitigkeiten im Halaieb-Dreick zeigte sich Ägypten zum Jahreswechsel 2018 zunehmend über die türkisch-sudanesische Nähe (Besuch von Staatspräsident Erdogan in Khartum am 25.12.2017) besorgt.

Seine Vermittlungsbemühungen um eine innerpalästinensische Aussöhnung hat Ägypten zuletzt wieder intensiviert. Ein Durchbruch konnte jedoch noch nicht erzielt werden, es finden weiterhin regelmäßig Versöhnungsgespräche statt.

Nahostkonflikt und Beziehungen zu Israel

Ägypten ist neben Jordanien das einzige arabische Land, das einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen hat (Camp David 1979) und diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält. Die Beziehungen zu Israel werden allerdings primär durch die Sicherheitskooperation zur Kontrolle der Lage auf dem Sinai bestimmt. Die Kontrolle der fragilen Sicherheitslage auf dem Sinai ist im gemeinsamen Interesse von Ägypten und Israel. Die seit Juli 2013 laufende massive Militäroperation der ägyptischen Streitkräfte gegen Extremisten auf dem Sinai wird daher von israelischer Seite begrüßt. Dies gilt auch für die am 9. Februar 2018 begonnene Offensive „Sinai 2018“.

Dennoch agiert die ägyptische Regierung stets unter dem Druck einer israelkritischen Öffentlichkeit. Die israelische Politik gegenüber den Palästinensern, insbesondere die Siedlungspolitik, wird von der ägyptischen Regierung verurteilt. Ägypten hat die Entscheidung der US-Regierung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga scharf verurteilt.

Beziehungen zu den USA

Mit den USA verbindet Ägypten eine langjährige strategische Partnerschaft, die seit dem arabischen Frühling jedoch immer wieder durch Spannungen belastet wird. Die nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA zu beobachtende Erwartung einer grundlegenden Wende in den bilateralen Beziehungen ist Ernüchterung gewichen.

Insbesondere die Ankündigung von Hilfskürzungen, die u.a. mit der schlechten Menschenrechtslage in Ägypten und der ägyptischen Politik gegenüber Nordkorea begründet wurde, trifft auf Unverständnis in Kairo. Trotz der gelegentlich aufkommenden Meinungsverschiedenheiten ist die zentrale Rolle der USA in Bezug auf den ägyptischen Sicherheitsapparat jedoch unbestritten. So tragen die USA trotz der Budgetkürzungen mehr als 15% des jährlichen ägyptischen Verteidigungsetats. Die besondere Tiefe dieser Beziehungen wurde unlängst durch Ankündigung regelmäßiger gemeinsamer bilateraler Konsultationen der Außen- und Verteidigungsminister untermauert. Eine erste Zusammenkunft in diesem Format soll in der zweiten Jahreshälfte 2018 stattfinden.

Beziehungen zu den  Nilanrainern

Ägyptens besondere Aufmerksamkeit in Afrika gilt den Entwicklungen in den Staaten des Nilbeckens; 95% des ägyptischen Wasserbedarfs werden aus dem Nil gespeist. Die Sicherheit seiner Wasserversorgung ist daher das Hauptinteresse Ägyptens in dieser Region. Ägypten ist Teilnehmerstaat der Nilbecken-Initiative (NBI); eine von der Mehrzahl der NBI-Mitgliedsstaaten angestrebte Neuverteilung der für Ägypten günstigen kolonialen Wasserentnahmequoten lehnt Ägypten jedoch ab. Ägypten hat außerdem große Bedenken hinsichtlich des im Bau befindlichen äthiopischen Staudammprojekts "Grand Ethiopian Renaissance Dam" (GERD). Dieses Staudammvorhaben wird seit 2015 von der NBI getrennt im trilateralen Format (Ägypten, Sudan, Äthiopien) erörtert. Auf einem Gipfeltreffen am Rande des Gipfels der Afrikanischen Union in Addis Abeba am 28.1.2018 wurde die Einsetzung einer trilateralen Fachkommission aus Vertretern der Außen- und Wasserministerien sowie der Sicherheitsdienste beschlossen. In diesem Format sollen die offenen technischen und politischen Fragen nun koordiniert einer Lösung zugeführt werden.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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