Neues Gesetz verabschiedet
Am 25.06.2021 haben Bundestag und Bundesrat das Vierte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Das Gesetz tritt allerdings erst in Kraft, wenn es vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist.
Durch das neue Gesetz wird ein neuer gesetzlicher Rahmen für die staatsangehörigkeitsrechtliche Wiedergutmachung für die Opfer nationalsozialistischer Verfolgung und ihre Nachkommen geschaffen. Der Gesetzesentwurf beinhaltet gesetzliche Ansprüche auf Einbürgerung für Personen, die aufgrund von NS-Verfolgungsmaßnahmen die deutsche Staatsangehörigkeit verloren oder gar nicht erst erhalten haben, und die nicht bereits einen Anspruch nach Art. 116 Absatz 2 Grundgesetz besitzen. Der Einbürgerungsanspruch besteht auch für alle Abkömmlinge der Betroffenen.
Nähere Informationen hierzu können Sie der Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat entnehmen.
